Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Normalfall für die Dauer von 12 Monaten ( ab 1. Januar 2021 ) an die Wahl ihrer Krankenkasse gebunden (Bindungsfrist). Die reguläre Kündigungsfrist liegt immer bei zwei Monaten, gerechnet von dem Monat, in dem sie erklärt wird.

 

Außerordentliche Kündigung

Erhebt die Krankenkasse jedoch zum ersten Mal einen Zusatzbeitrag, oder erhöht oder verringert sie diesen, so kommt dem Versicherten nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V ein besonderes Kündigungsrecht zu (Sonderkündigungsrecht). Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall stets zwei Monate, unabhängig von der Dauer der bisherigen Mitgliedschaft und anderen Bindungsfristen, z.B. durch Wahltarife.
Nach Ablauf dieser Frist kann der Wechsel zu einer neue Krankenkasse vollzogen werden. Die Kündigung kann auch ohne zuvor erfolgte Anwahl einer neuen Krankenkasse ausgesprochen werden. Hier gilt lediglich, dass zwischen dem Austritt aus der alten und dem Eintritt in die neue Krankenkasse nicht mehr als zwei Monate liegen dürfen.

Zu beachten ist, dass das Sonderkündigungsrecht, nach ausdrücklicher Bestimmung, auch für Mitglieder gilt, die einen Wahltarif in Anspruch nehmen. Davon ausgenommen sind allerdings Teilnehmende eines Krankengeldwahltarifs. Für diese gilt weiterhin eine dreijährige Bindungsfrist.

Die Kündigung muss bis zum Ende des Monats erklärt werden, für den der geänderte Zusatzbeitrag erstmalig gilt. Als Kündigungsgrund der außerordentlichen Kündigung ist „Erhebung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrages“ anzugeben.
Die Kündigung muss innerhalb der Frist schriftlich per Postweg, Einschreiben oder Fax erfolgen. Innerhalb von zwei Wochen erhält der Versicherte die Kündigungsbestätigung seiner alten Krankenkasse.
Bis zum Wirksamwerden der Kündigung muss der erstmals erhobene bzw. neue Zusatzbeitrag in der alten Krankenkasse weiterhin gezahlt werden.

 

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Informationspflicht der Krankenkassen

Gemäß § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V muss die Kasse ihre Mitglieder einen Monat vor Einführung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages in einem gesonderten Schreiben über ihr Sonderkündigungsrecht, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages nach § 242a SGB V und die Höhe der Zusatzbeiträge anderer Krankenkassen der GKV informieren. Kommt eine Krankenkasse dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so gelten verspätete Kündigungen als rechtzeitig erfolgt. Nach Erhalt der Information über die Erhebung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrages beginnt die Frist innerhalb derer die Sonderkündigung erfolgen kann.

Ein Praxisbeispiel:

Die Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 01.01.2021, die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht muss dabei bis zum 31.12.2020 erfolgen. Fristgerecht weist die Krankenkasse bis zum 18.12.2020 auf die Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages hin. Die Kündigung des Versicherten muss somit innerhalb des Januars 2021, zumeist bis zum 15. des Monats, bei der Krankenkasse eingehen. Die Mitgliedschaft endet dann am 31.03.2021.

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Familienversicherte müssen nicht selbst kündigen

Beitragsfrei versicherte Familienangehörige, die keinen eigenen Krankenkassen- und Zusatzbeitrag bezahlen, müssen bei einem Krankenkassenwechsel nicht selbst kündigen. Sie wechseln automatisch gemeinsam mit dem kündigenden Mitglied. Die Bindungsfrist spielt auch bei ihnen keine Rolle.

 

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