Als Sonderkündigungen werden im Allgemeinen Kündigungen eines bestehenden Rechtsverhältnisses bezeichnet, die im Normalfall nicht oder nur zu einem späteren Zeitpunkt möglich wären. Das Sonderkündigungsrecht – oder außerordentliches Kündigungsrecht – ermöglicht den gesetzlich Krankenversicherten eine vorzeitige Kündigung.

Die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, sind nach Eintritt in die Krankenkasse im Regelfall zwölf Monate lang an die Wahl ihrer Krankenkasse gebunden. Diese Bindungsfrist von zwölf Monaten besteht seit dem 01. Januar 2021. Nachdem Ablauf der Bindungsfrist kann ein Krankenkassenwechsel erfolgen. Die Kündigungsfrist liegt bei zwei Monaten. Dabei wird der Monat mitgerechnet, in dem die Kündigung erklärt worden ist. Doch es gibt Ausnahmen.

Ab wann besteht ein Recht auf Sonderkündigung?

Erhöht eine Krankenkasse erstmalig ihren individuellen Zusatzbeitrag oder führt sie diesen neu ein, haben Mitglieder Anspruch auf Sonderkündigungsrecht. Dadurch wird die allgemeine Bindungsfrist von zwölf Monaten ausgesetzt und es kann frühzeitiger ein Krankenkassenwechsel vorgenommen werden. Dieses besondere Kündigungsrecht ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), § 175 Abs. 4 Satz 5 gesetzlich verankert.

Wie lange ist das Sonderkündigungsrecht gültig?

SonderkündigungsrechtSie müssen noch im selben Monat, indem der Zusatzbeitrag erstmalig erhöht wurde die Kündigung einreichen, damit das Sonderkündigungsrecht greifen kann. Das heißt bis zum Ablauf des ersten Monats – indem es einen veränderten Zusatzbeitragssatz gab – besteht die Möglichkeit frühzeitig die Mitgliedschaft zu beenden

Was muss beachtet werden?

Zwar wird durch eine Sonderkündigung die reguläre Bindungsfrist aufgelöst, dennoch besteht weiterhin eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Das heißt, dass zwei volle Monate der veränderte Beitragssatz bezahlt werden muss.

Auch wenn Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung einen bestimmten Wahltarif abgeschlossen haben, können sie Anspruch auf das Sonderkündigungsrecht erheben.

Kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung haben Mitglieder, die einen Krankengeldwahltarif abgeschlossen haben. Für diese gilt weiterhin eine dreijährige Bindungsfrist.

Als Kündigungsgrund der außerordentlichen Kündigung ist „Erhebung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrages“ anzugeben. Die Kündigung muss innerhalb der Frist schriftlich per Postweg, Einschreiben oder Fax erfolgen. Innerhalb von zwei Wochen erhält der Versicherte die Kündigungsbestätigung seiner alten Krankenkasse.

Darüber hinaus sollte nach einem Krankenkassenwechsel der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin informiert werden.

Informationspflicht der Krankenkassen

Die Krankenkassen sind dazu verpflichtet spätestens einen Monat vor der geplanten Beitragserhöhung, diese auch offiziell bekanntzumachen und ihre Mitglieder darüber zu informieren. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen den jährlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag der GKV als Vergleichsgröße angeben und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Praxisbeispiel:

Die Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitragssatz zum 01.01.2022. Fristgerecht weist die Krankenkasse bis zum 18.12.2021 auf die Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages hin. Die Kündigung der Versicherten muss somit innerhalb des Januars 2021, zumeist bis zum 15. des Monats, bei der Krankenkasse eingehen. Die Mitgliedschaft endet dann am 31.03.2022.