Zahlreiche Reformen zur Finanzierung der Krankenkassen prägen die letzten zehn Jahre der Gesundheitspolitik. Die Gestaltung des Zusatzbeitrages war zwischen Union und SPD umstritten. Insbesondere die Frage, ob er einkommensabhängig oder als Festbetrag erhoben werden sollte, sorgte für Differenzen. Daher durchlief der Zusatzbeitrag zahlreiche Entwicklungsschritte.

 

Regelung von 2009 bis 2010

Der im Januar 2009 eingeführte Gesundheitsfonds dient der Finanzierung der Krankenkassen. Hier rein fließen seitdem alle Beitragseinnahmen der Krankenkassen sowie Zuschüsse des Bundes. Jede Krankenkasse erhält Zuwendungen aus diesem Fonds. Genügten diese Gelder nicht, mussten Zusatzbeiträge erhoben werden. Bis zum 31. Dezember 2010 konnte er von jedem Versicherten erhoben werden und durfte maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2010 von monatlich 3.750 Euro war der Zusatzbeitrag daher auf 37,50 Euro im Monat begrenzt. Alternativ konnte der Zusatzbeitrag auch pauschal erhoben werden, durfte eine Höhe von acht Euro jedoch nicht überschreiten.

 


Regelung zwischen 2011 und 2014

Seit dem 1. Januar 2011 hatten die Krankenkassen nur noch die Möglichkeit, einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben, falls die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichten. Jedes Mitglied einer Krankenkasse musste den gleichen Betrag zahlen, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Erhoben wurde also ein absoluter Euro-Betrag. Stieg der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf mehr als zwei Prozent des Bruttoeinkommens an, war ein Sozialausgleich vorgesehen.
Umgekehrt waren die Krankenkassen berechtigt, aus erwirtschafteten Überschüssen Geldprämien an die Versicherten auszuschütten. Hiervon machten einige Kassen bis Ende 2014 Gebrauch und verteilten Prämien zwischen 30 Euro und 120 Euro.


Regelung seit 2015

Mit Beginn des Jahres 2015 wurde dieses Prinzip durch einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag ersetzt. Der allgemeine Beitragssatz wurde gemäß § 241 SGB V auf 14,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgesetzt. Dieser wird paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Darüber hinaus können die Krankenkassen zur Deckung ihrer Kosten einen individuellen Zusatzbeitrag erheben, welcher allein von den Mitgliedern getragen wird. Zurzeit erheben alle Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag. Der durchschnittliche Zusatzbetrag wurde für 2017 auf 1,1 Prozent festgelegt.


Regelung ab 2019

Ab Januar 2019 gilt das Versichertenentlastungsgesetz. Diese ssieht unter anderem die Parität beim Zusatzbeitrag vor. Die Arbeitgeber übernehmen ab diesem Zeitpunkt neben dem allgemeinen Beitrag auch den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu 50 Prozent.

 

 

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